Aus gutem Grund habe ich bei meiner Krankenkasse der ePA widersprochen, auch wenn ich seit mehr als 5 Jahren keinen einzigen Krankheitstag vorzuweisen habe und meine Akte daher sehr langweilig sein dürfte.
Was der CCC hier aufzeigt, verdeutlicht wieder einmal, dass noch mehr Behörden noch schlechtere Arbeit bedeutet, wenn es sogar heißt:
„Damit könnten Angreifende ohne Gesundheitskarte aus der Ferne auf jede beliebige ePA zugreifen.“
Warnungen werden – natürlich – ignoriert und Standards sogar abgesenkt. Schockierend ist, wenn ein Hack des Systems nicht einmal technischen Sachverstand benötigt. Wer gestaltet so etwas? Ich bin gefasst, weil ich damit gerechnet habe.
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BGH stärkt Verbraucherrechte bei Datenleck
Der Bundesgerichtshof (#BGH) hat mit Urteil v. 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) entschieden, dass Kontrollverlust (hier #Scraping) über persönliche Daten einen immateriellen Schaden iSd Datenschutz-Grundverordnung (kurz: #DSGVO; lang: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) darstellt. Damit wird es nun Betroffenen (vermutlich künftig nicht nur Scraping Opfern) erleichtert, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dies kann nach dem BGH-Urteil schon ohne den Nachweis einer konkret missbräuchlichen Nutzung von Daten gelingen.
Die Entscheidung hat im Zusammenhang des #Facebook-Datenleck-Falls und auch bei anderen weitreichende Auswirkungen. Der BGH macht klar, dass Datenschutzverletzungen auch für potenzielle Schäden erheblich sein können. Unternehmen wie #Meta werden weitere Sorgfaltsanforderungen auferlegt – und es kann teuer werden. Sie müssen Daten wohl besser schützen. Das Urteil fördert einen wirksamen Datenschutz entsprechend unionsrechtlicher Anforderungen.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Leider hält der BGH im o.g. Fall einen Schadensersatz in Höhe von 100,- € wohl für ausreichend, was jedoch auch im Vortrag des konkreten Falls begründet sein mag.