Der BGH hat einen Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt. Dies ist eine wahre Seltenheit. Der Richter hat das Recht gebeugt und rechtswidrig die Maskenpflicht für Schulen aufgehoben. Hier ein Link zu Besprechung des Urteils bei LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-2str54-24-urteil-revision-verworfen-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-corona
WeiterlesenMonatsarchive: November 2024
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Datenleck
Der Bundesgerichtshof (#BGH) hat mit Urteil v. 18.11.2024 (Az. VI ZR 10/24) entschieden, dass Kontrollverlust (hier #Scraping) über persönliche Daten einen immateriellen Schaden iSd Datenschutz-Grundverordnung (kurz: #DSGVO; lang: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
Weiterlesen